Naja… jetzt nicht so ganz unerwartet. Aber was macht die FDP da oben?
Ich finde es gar nicht hilfreich, wenn die FDP durch das Setting bei diesem Real-O-Mat davon profitiert, dass sie bei einigen Themen durch die Ampel gezwungen wurde, auch mal Vernunft und Fairness walten zu lassen. In anderen Konstellationen kämen ganz andere Realitäten zum Vorschein.
Aus meiner Sicht: Ein FDP-Wiederwahl-O-Mat!
Wenn du die Intentionen der FDP beurteilen willst, musst du wohl oder übel das Wahlprogramm zur Grundlage nehmen. Dieses Werkzeug hier versucht ja gerade die tatsächlichen Entscheidungen, losgelöst von formulierten Zielen, zu betrachten. Du kannst das Ergebnis ja auch so werten das die FDP sehr realpolitisch ist und sich wenig um ihr eigenes Wahlprogramm schert.
Genau diesen Eindruck empfinde ich aber gewissermaßen als verharmlosend und irreführend.
Natürlich haben die Freidemokraten pragmatische Kompromisse machen müssen - so wie die Grünen ja auch.
Ich finde jedoch unglücklich, wenn hier jetzt der Eindruck erweckt wird, als sei es völlig egal, ob ich grün oder gelb wähle. Klar, aus linker Perspektive mag das so scheinen. Dennoch würden die Linken, wenn sie die Wahl hätten, wohl eher eine Koalition mit den Grünen, als mit der FDP eingehen.
In den mehr als 20 Jahren, in denen ich Wahl-O-Mate zur Absicherung meiner Wahlentscheidung nutze, war es immer so, dass die FDP stets weit entfernt von den Grünen auf der Liste rangierte. Und das passte auch zu dem, was ich von beiden Parteien wahrnahm an Forderungen und Realpolitik.
Um zu wissen, was sie wollen und tun, muss ich das Wahlprogramm der FDP nicht lesen - sie tun es doch alles laut genug.
Die Grundidee gefällt mir, aber… das knallt in die Realität der Parlamentsarbeit:
Ich weiß jetzt also, dass ich die Politik der Ampel recht gut fand und dass es Fraktionsdisziplin gab und die Abgeordneten meistens dann geschlossen für Gesetzesentwürfe der Regierung gestimmt haben. Und dass die Opposition aus Prinzip meistens dagegen stimmt. Wenn ich jetzt aber die FDP wähle, dann werde ich in einer anderen Koalition definitiv nicht die gewünschte Ampel-Politik von der FDP bekommen. Das Werkzeug ist also … untauglich?
Ich weiß nicht, ich finde es Zeigt ganz gut, wes Geistes Kind die Parteien sind (Spolier: alles Neoliberale). Allein die Antworten auf die erste Frage von den Grünen und SPD sind herrlich. “Ja, wir wollen euch zwar zu Scheißarbeit zum Hungerslohn zwingen, aber erstmal nur für zwei Jahre”:
Um gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen, sollen die vermögendsten Privatpersonen und Unternehmen einmalige Sonderabgaben leisten.
100% ab einer Mio ist eine Sonderabgabe, oder?
Der Fehler hier ist, dass nur tatsächlich beschlossene Gesetze berücksichtigt werden.
