Die Bundesregierung möchte die Einreise gewalttätiger israelischer Siedler einschränken. Das ist schwer durchzusetzen und doch ein starkes Signal.
Ausgerechnet die Bundesregierung springt als Erste auf den von den USA gelenkten Zug, Maßnahmen gegen gewalttätige SiedlerInnen im Westjordanland einzuleiten. Für extremistische israelische SiedlerInnen sollte es EU-weit ein Einreiseverbot geben. Zugegeben: Dieses edle Vorhaben umzusetzen wird kaum machbar sein, denn die Namen derer, gegen die in Israel Ermittlungen laufen, was ohnehin Ausnahme ist, werden nicht veröffentlicht. Und doch ist es ein wichtiges Signal an die Regierung in Jerusalem. Und es ist besonders stark, weil es aus Berlin kommt.
Die SiedlerInnen, die allein durch ihre Anwesenheit und die Gebietseinahme für Wohnungen, Industrie oder Schulen im besetzten palästinensischen Land einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen und jetzt auch noch brutal gegen ihre NachbarInnen vorgehen, sind ohne Zweifel hier die Verantwortlichen. Die Sachlage ist deutlich im Westjordanland. Darauf kann man reagieren.
Anders im Gazastreifen, wo einerseits klar ist, dass es eine Wiederholung der Gräueltaten, über die gerade diese Woche neue düstere Erkenntnisse gewonnen werden, nicht geben darf. Andererseits muss das Blutvergießen in Gaza aufhören. Wie sich beides erreichen lässt, weiß niemand.
Rückendeckung auf höchster politischer Ebene
Im Schatten des Gazakrieges toben sich im Westjordanland extremistische SiedlerInnen aus, zerstören Wohnraum, stecken Autos in Brand oder töten das Vieh palästinensischer Hirten mit dem erklärten Ziel, sie zu vertreiben. Sie breiten sich aus mit Schlägen und Schusswaffen. Dabei genießen sie Rückendeckung auf höchster politischer Ebene.
[…]
Die radikalen SiedlerInnen sind Gift für die Koexistenz der beiden Völker und für jegliche Perspektive auf ein die Region befriedendes Abkommen. Es sind aber nicht nur die gewalttätigen SiedlerInnen. Sondern die Siedlungen, die die kargen Wasservorräte aufsaugen und die die wirtschaftlichen Möglichkeiten Palästinas massiv einschränken, blockieren den Weg zum Frieden. BDS – die Boykottbewegung gegen Israel – ist Unsinn. Das Augenmerk sollte vielmehr auf die SiedlerInnen gerichtet werden. Die Radikalen gern zuerst, aber auch die, die gerade auf eine günstige Neubauwohnung in Ostjerusalem hoffen.
So etwas in der Art war auch seit Jahren überfällig. Vielleicht sollte man aber auch das “Dabei genießen sie Rückendeckung auf höchster politischer Ebene.” noch zusätzlich mit berücksichtigen.
Aber, aber, aber israelische Politik kritisieren = Antisemitismus! So tönte es doch erst vor ein paar Wochen aus diversen westlichen Regierungen, inkl der deutschen.
Nein. Das Existenzrecht Israels (das auch das Recht auf Selbstverteidigung behinhaltet) zu kritisieren ist antisemitisch. Kritik an bestimmten Aktionen Israels oder bestimmten Aktionen einzelner Israelis ist es natürlich nicht.
Nein
Sag das der deutschen Spitzenpolitik, die skandiert hat bedingungslos hinter den Gaza-Einsätzen Israels zu stehen, was auch das Abstellen der Wasserversorgung an die Zivilbevölkerung einbezog.
die skandiert hat bedingungslos hinter den Gaza-Einsätzen Israels
Das ist etwas völlig anderes. Hier wurde ein Land angegriffen und verteidigt sich. Das mit dem Wasser ging zu weit - und wurde zum Glück auf ausländischen Druck (der USA) hin abgestellt, aber selbstverständlich hat Israel jetzt ein Recht das Gebiet zu besetzen und die Gefahr zu eleminieren. Genauso wie die Allierten dieses Recht 1945 mit Deutschland hatten.
selbstverständlich hat Israel jetzt ein Recht das Gebiet zu besetzen und die Gefahr zu eleminieren.
Aus palästinensischer Sicht ist ihr Territorium seit 1947 nach Genoziden und Vertreibungen durch “Zionisten” besetzt und haben selber das Recht die Besatzer zu vertreiben. Ist ja auch nicht so, dass die Netanyahu-Regierung durch Aktionen wie das Widerrufen eines Gesetztes zur Begrenzung von Siedlungen in Gaza und Westjordanland nicht bewusst das Feuer geschürt hat. Die Netanyahu-Regierung hat jetzt schon sechsmal mehr palästinensische Kinder umgebracht als es insgesamt Israelische Opfer gibt. Man muss den Jihadisten der Hamas nichts gönnen, um zu sehen, dass der wegen Korruption vor Gericht stehende Netanyahu den Angriff der Hamas als Chance sieht durch zunehmende Eskalation weiter fleißig von dem Prozess abzulenken und irgendwann komplett zu begraben und bei den sog. Siedlern als Held dazustehen, wenn der nun abgetrennte Norden Gazas komplett von Arabern entvölkert und für Siedlungsprojekte freigegeben wird.
Tja, aber kritisiert man die Netanyahu-Regierung, ist man halt direkt Antisemit, auch wenn man eigentlich für ein friedliches Zusammenleben beider Volksgruppen ist und bloß Netanyahu und seine Schergen genau so scheiße wie die Hamas findet.
Sicht ist ihr Territorium seit 1947 nach Genoziden und Vertreibungen durch “Zionisten” besetzt und haben selber das Recht die Besatzer zu vertreiben
Wenn das ihre Sicht ist, ist das ein weiterer, legitimer Grund für Israel einen Verteidigungskrieg zu führen. Die Palästinenser haben auf diese Gebiete in genauso wenig Rechte wie Deutschland auf Danzig. Die Gebietsverschiebungen waren die Folge eines Angriffskrieg gegen Israel infolgedessen unzählige Juden aus den Ländern der Angreifer nach Israel fliehen mussten. Deshalb sind die Grenzen Israels, die von praktisch der gesamten Welt anerkannt werden, eben die von nach 1947 (bis 1967).
Es stimmt natürlich, dass die Netanyahu-Regierung einiges an Murks gemacht hat, aber dieser Krieg wurde alleinig von der Hamas verursacht und Israel hat leider keine andere Wahl als ihn zu beenden. Wenn das nachher mit Vertreibungen und neuen Siedlungen endet, wäre das tatsächlich ein Kriegsverbrechen, aber bisher macht die israelische Armee nur das, wozu sie verpflichtet ist: Ihr Land verteidigen.
legitimer Grund für Israel einen Verteidigungskrieg zu führen. Die Palästinenser haben auf diese Gebiete in genauso wenig Rechte wie Deutschland auf Danzig. Die Gebietsverschiebungen waren die Folge eines Angriffskrieg gegen Israel
Da es vor 1948 kein Israel gab, sondern nur Britisch Palästina, konnten sich gar keine Grenzen von Israel verschieben. Die palästinensische Bevölkerung zu ermorden (siehe Massaker von Deir Yasin) und zu vertreiben, weil andere Länder den gerade frisch ausgerufenen Staat angegriffen haben, ist selbstverständlich ein Kriegsverbrechen.
bisher macht die israelische Armee nur das, wozu sie verpflichtet ist: Ihr Land verteidigen.
Das kannst du gerne mit dem UN-Generalsekretär ausdiskurieren: https://www.n-tv.de/der_tag/Guterres-Brutalitaet-der-Hamas-rechtfertigt-keine-Kollektivstrafe-article24588793.html
Das mit dem Wasser wurde nicht abgestellt. Es gibt in Gaza keinen Zugang mehr zu sauberem Trinkwasser. israel hat gezielt Infrastruktur für die Wasserversrogung zerstört und es gibt weiterhin nicht genug Treibstoff, um die noch bestehenden Anlagen wieder in Betrieb zu nehmen. Die UN sieht eine totale Katastrophe und Ausbreitung von Seuchen.
Das sind grausamste Kriegsverbrechen, mit dem Ziel die Palästinenser als Menschen und als Volk zu zerstören.
Israel liefert wieder Wasser, darum ging es. Dass zu wenig Treibstoff geliefert wird, liegt daran, dass die Hamas den nutzen würde. Es ist im Kriegsrecht völlig legitim einem Feind für den Krieg genutzte Ressourcen zu verwehren.
Israel überlegt endgültig die Trinkwasserresourcen in Gaza dauerhaft zu zerstören.
Dazu kommt das Israel die Wasserlieferungen nur im Süden wiederaufgenommen hat, um die Menschen aus dem Norden zu vertreiben. Legitim ist davon garnichts.
Das Existenzrecht Israels, für das die deutsche Bundesregierung genausowenig benennen will, auf welche Grenzen, welche Regierung und welches Volk sich das beziehen soll, wie die Bundesregierung in irgendeiner Form eine Zweistaatenlösung beschreiben und voranbringen will. Denn in beiden Fällen müsste die Bundesregierung entweder den Palästinenser ihr Recht auf Leben und Schutz explizit aberkennen, oder Israel als das mörderische Besatzerregime verurteilen, das es ist.
So werden nur hohle Worthülsen gedroschen, und Menschen in Deutschland die Abschiebung angekündigt, wenn sie sich nicht diesen Worthülsen unterwerfen möchen. Das Ziel der Bundesregierung bleibt es, nur oberflächlich Kritik zu üben und Israel weiter bei der vollständigen Vertreibung der Palästinenser zu unterstützen.
Ich finde es schade, dass es erst so weit kommen musste, bevor sich bei dem Thema etwas tut. Die Problematik ist ja nun schon seit Jahrzehnten bekannt und wurde auch entsprechend lange ignoriert. Dabei sind die ganzen Videos von Siedlern, die dazu oft noch von dem israelischen Militär beschützt / unterstützt werden, ein absoluter Brandbeschleuniger für den Extremismus der auch Hamas befeuert hat.
wurde auch entsprechend lange ignoriert.
Nicht wirklich. Du darfst nicht vergessen, dass raushalten in der Außenpolitik eigentlich Standard ist. Im Vergleich zu dem, was wir allen Nachbarländern Israels an Schweinereien akzeptieren, war die Kritik aus Europa an den Siedlungen schon ungewöhnlich deutlich und auch bei Handelsabkommen mit Israel immer relevant. Produkte aus den Siedlungen fallen nämlich nicht unter die Freihandelsabkommen. . Vermutlich muss man diese Regel jetzt noch deutlich schärfer kontrollieren.
Kann man im Supermarkt erkennen, ob Obst und Gemüse aus einer illegalen Siedlung kommt?
Falls Nein, kann die Konsequenz nur sein, aus dem ganzen Land nichts zu kaufen.
Kann man im Supermarkt erkennen, ob Obst und Gemüse aus einer illegalen Siedlung kommt?
Das war immer der Streitpunkt. “Kennzeichnungspflicht”. Bei Obst und Gemüse wird es schwer. Vermutlich solltest Du von Unternehmen zu Unternehmen unterscheiden, aber ich bin mir da auch nicht ganz sicher, ob man da nur nach der Produktionsstätte gehen kann. Die Geschichte mit SodaStream (produzierte im Westjordanland, beschäftigte aber auch viele Palästinenser und bezahlte wohl recht gut) war jedefalls nicht unbedingt hilfreich.
Stark!
Der Titel ist aber ein bisschen missverständlich. Beim ersten Lesen dachte ich, die Sanktionen würden als Gift für die Koexistenz bezeichnet werden, und nicht die Siedler. Das liegt natürlich am ursprünglichen Artikel, nicht an OP.
Das fände ich klasse!
Wird nicht passieren. Ist leider nicht überprüfbar. Man muss schon gegen Israel selber vorgehen. Die Regierung fördert und unterstützt doch das Verbrechen der Siedlungen und die Verbrechen der Siedler. Aber nein, das wäre zu krass, geradezu antisemitisch.
Nicht nur radikale israelische Siedler sind ein Gift für die Koexistenz, sondern alle Siedler, denn sie haben erst da nichts zu suchen. Die ganze Siedlungen sind laut internationalem Recht komplett ilegal.
Zugegeben: Dieses edle Vorhaben umzusetzen wird kaum machbar sein, denn die Namen derer, gegen die in Israel Ermittlungen laufen, was ohnehin Ausnahme ist, werden nicht veröffentlicht. Und doch ist es ein wichtiges Signal an die Regierung in Jerusalem. Und es ist besonders stark, weil es aus Berlin kommt.
Und damit bleibt es wie immer. Mehr als leere Worte und Gesten kommen nicht aus Deutschland und Israel wird weitermachen wie bisher. Währenddessen liefert Deutschland wieter fleißig Waffen, damit die IDF die Siedlerterroristen bei der Vertreibung und Ermordung der Palästinenser unterstützen kann.
Naja, vorher kann ja gar keine Kritik in irgendeiner Form. Ist schon mehr. Aber auch nicht mehr als Symbolik …
