Liveübertragung: Donnerstag, 30. Januar, 17.30 Uhr

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, mit zwei Gruppenanträgen, die beide auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zielen. Zu den Anträgen ist eine Debatte von gut 70 Minuten eingeplant.

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      2 days ago

      Ich bin zwar nicht Kant-Ultra, al à “allgemeines Gesetz”, aber wenn ich mein Ziel nicht ohne Aktionen erreichen kann, die ich ohne den Zusatz “gegen Nazis” nicht gut fände, habe ich schon Bedenken.

      Deswegen finde ich z.B. die “Flyerservice Hahn”-Aktion vom ZfpS nicht so astrein. Wohingegen das Konzept von “afd-verbot.de” auf jede Partei angewendet werden kann: Wer aus egal welchen Gründen verfassungsfeindlich agiert, darf gerne dazu gebracht werden, sich selbst zu outen.

      • raspberriesareyummy@lemmy.world
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        2 days ago

        Deswegen finde ich z.B. die “Flyerservice Hahn”-Aktion vom ZfpS nicht so astrein.

        Wo genau ist Dein Problem? Vielleicht ist es Dir nicht bekannt, aber der Flyerservice Hahn hat nie Geld angenommen und es gab keine Auftragsbestätigung an die AfD und keinen rechtsgültigen Vertrag. Quelle: https://www.spiegel.de/kultur/aktion-des-zentrums-fuer-politische-schoenheit-afd-fiel-offenbar-auf-erfundene-flyerfirma-rein-a-d0b213bc-cf37-4f76-9f81-48822d947da6

        Wenn eine Partei so grenzdebil ist, dass sie sich darauf verlässt, dann ist diese Partei offenbar nicht geschäftsfähig.

        • einkorn@feddit.org
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          2 days ago

          Das ist mir bekannt.

          Trotzdem finde ich eine solche Aktion nicht astrein, da ihre Moralität darauf beruht, dass sie “gegen Nazis” gerichtet ist. In einem normalen Fall würde man sich wünschen, dass in einem Austausch auf Augenhöhe auf das Problem des fehlenden Papierwechsels hingewiesen und es schnellstmöglich behoben wird.

          Versteh mich nicht falsch, Nazis dazu zu bekommt dumme Sachen zu tun, ist das erstmal völlig ok. Wenn man dazu die Grenzen der allgemeinen Moral überschreiten und besondere Umstände, wie eben “gegen Nazis” finden muss, hat es aber “ein Gschmäckle”, wie man sagt.

          • raspberriesareyummy@lemmy.world
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            ·
            2 days ago

            Ich kann mich nur wiederholen:

            Wenn eine Partei so grenzdebil ist, dass sie sich darauf verlässt, dann ist diese Partei offenbar nicht geschäftsfähig.

            Wenn man die Eigenschaft, dass die meisten Nazis nicht besonders schlau sind, ausnutzt, um etwas gegen Nazis zu tun, dann ist das absolut legitim. Wir haben gerade echt wichtigere Probleme als die vorangegangene Bundestagswahl. Hast Du nichts Besseres zu tun? Gegen Nazis demonstrieren, zum Beispiel? https://www.demokrateam.org/aktionen/

            • einkorn@feddit.org
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              24 hours ago

              Sich darauf verlassen, dass jemand etwas tut, was er/sie vorgibt zu tun, ist nicht debil. Unsere gesamte Zusammenarbeit als Spezies baut auf Vertrauen auf. Dass Leute das ausnutzen, ist kein Feature, sondern ein Bug.

              Hast Du nichts Besseres zu tun? Gegen Nazis demonstrieren, zum Beispiel?

              Wer sagt, dass ich das nicht tue, Herr Auf-dem-hohen-Ross?

              • raspberriesareyummy@lemmy.world
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                23 hours ago

                Sich darauf verlassen, dass jemand etwas tut, was er/sie vorgibt zu tun, ist nicht debil.

                Sich im Kapitalismus darauf verlassen, dass eine Firma ohne Vertrag und Bezahlung Vertragsleistungen erbringt, ist sehr wohl grenzdebil.

                Wer sagt, dass ich das nicht tue, Herr Auf-dem-hohen-Ross?

                Niemand. Ich habe eine offene Frage gestellt. Lass uns diese sinnlose Diskussion an dieser Stelle beenden und lieber gegen Nazis demonstrieren.