Union droht die nächste Abstimmung mit AfD-Stimmen
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Am Bundesverfassungsgericht müssen drei Stellen nachbesetzt werden. Eine jeweils nötige Zweidrittelmehrheit ohne die AfD können Union, SPD, Grüne und Linke nur zusammen schaffen. Sowohl die CDU als auch die Linke schalten allerdings auf stur.
  • macniel@feddit.org
    66·
    9 months ago

    Weil das ist natürlich was eine demokratische Partei tut: Sie droht andere demokratischen Parteien ihren Willen mit den Stimmen von Faschos durchzudrücken…

  • Duitara@feddit.org
    22·
    9 months ago

    Na, die Caption vom Bild im Artikel ist aber nicht ganz korrekt. Merz hat die Mehrheit mit der AfD im Januar nicht versehentlich riskiert, er hat sie gesucht und dann versucht SPD und Grüne damit zu erpressen.

    Ich denk die Linke wird versuchen den Hebel auszuspielen, den sie durch die Möglichmachung der schnellen Kanzlerwahl Merz’, die fehlende Ernennung Heidis ins Parlamentarische Kontrollgremium, und das generelle Auftreten der CDU in den letzten Wochen (und Jahren) gegenüber Parteien links von ihr hat.

    • SL3wvmnas@discuss.tchncs.de
      4·
      9 months ago

      Das mit dem ruhig bleiben ist nicht so einfach, wenn in konservativ kirchlichen Kreisen grad massiv in deren Whatsapp Gruppen gehetzt wird.

      Beispiel:

      Text

      Screenshot einer Whatsapp Nachricht. Text:

      ALARM: Die SPD versucht, eine radikale Linke Lebensfeindin zur Verfassungsrichterin zu machen.

      Frauke Brosius-Gersdorf ist voll auf linker Linie: Sie will Ungeborenen das Lebensrecht absprechen, die (Anmerkung gesichert rechtsextreme) AfD verbieten und das Grundgesetz gendern.

      Könnt Ihr Euch vorstellen, was passiert, wenn diese Frau darüber richten darf, welche Gesetze verfassungswidrig sind und welche nicht?

      Bitte alle die Petition mitzeichnen… (Mehr geseier und Link zu komischer spanischer Petitionsseite weggelassen)

        • SL3wvmnas@discuss.tchncs.de
          1·
          9 months ago

          Ja klar, wollte garnicht so weit von dem Artikel weg. Das ist halt nur das was grade aus meiner Neuapostolische/latter day saints/ adventisten bubble geleakt ist. Fand das im Rahmen der Diskussion interessant. Finde auch interessant das solche Kirchen in D nicht sofort die Anerkennung verlieren.

          Das was Du beschreibst ist übrigens auch ein beliebtes Playbook der Democrats: wenn Ihr nicht genau das macht was wir wollen, dann wirds halt richtig scheiße und oooooh guck mal dann wird die normale, vernünftige, für Selbstbestimmung eintretende Person halt geschasst, nein, doch, oooooh…

          Konnten wir garnichts machen, das ist jetzt so Krokodilstränen vergieß

          In der Realität scheint es eher so, dass Merz die Linke jetzt zweimal durch sein Verhalten gedemütigt hat und die jetzt kein Bock mehr auf Verhandlungen zu Ihren ungunsten hat. Was verständlich aber, der Meinung schließ ich mich an, kurzfristig sicherlich scheiße für uns alle werden könnte.

          Ist halt so, wenn die Regierungspartei beschließt eine der verfügbaren Parteien die auf dem Boden der freiheitlich Demokratischen Grundordnung stehen, einfach mal zum Spaß zu Mobben.