Die Bundesregierung möchte die Einreise gewalttätiger israelischer Siedler einschränken. Das ist schwer durchzusetzen und doch ein starkes Signal.
Ausgerechnet die Bundesregierung springt als Erste auf den von den USA gelenkten Zug, Maßnahmen gegen gewalttätige SiedlerInnen im Westjordanland einzuleiten. Für extremistische israelische SiedlerInnen sollte es EU-weit ein Einreiseverbot geben. Zugegeben: Dieses edle Vorhaben umzusetzen wird kaum machbar sein, denn die Namen derer, gegen die in Israel Ermittlungen laufen, was ohnehin Ausnahme ist, werden nicht veröffentlicht. Und doch ist es ein wichtiges Signal an die Regierung in Jerusalem. Und es ist besonders stark, weil es aus Berlin kommt.
Die SiedlerInnen, die allein durch ihre Anwesenheit und die Gebietseinahme für Wohnungen, Industrie oder Schulen im besetzten palästinensischen Land einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen und jetzt auch noch brutal gegen ihre NachbarInnen vorgehen, sind ohne Zweifel hier die Verantwortlichen. Die Sachlage ist deutlich im Westjordanland. Darauf kann man reagieren.
Anders im Gazastreifen, wo einerseits klar ist, dass es eine Wiederholung der Gräueltaten, über die gerade diese Woche neue düstere Erkenntnisse gewonnen werden, nicht geben darf. Andererseits muss das Blutvergießen in Gaza aufhören. Wie sich beides erreichen lässt, weiß niemand.
Rückendeckung auf höchster politischer Ebene
Im Schatten des Gazakrieges toben sich im Westjordanland extremistische SiedlerInnen aus, zerstören Wohnraum, stecken Autos in Brand oder töten das Vieh palästinensischer Hirten mit dem erklärten Ziel, sie zu vertreiben. Sie breiten sich aus mit Schlägen und Schusswaffen. Dabei genießen sie Rückendeckung auf höchster politischer Ebene.
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Die radikalen SiedlerInnen sind Gift für die Koexistenz der beiden Völker und für jegliche Perspektive auf ein die Region befriedendes Abkommen. Es sind aber nicht nur die gewalttätigen SiedlerInnen. Sondern die Siedlungen, die die kargen Wasservorräte aufsaugen und die die wirtschaftlichen Möglichkeiten Palästinas massiv einschränken, blockieren den Weg zum Frieden. BDS – die Boykottbewegung gegen Israel – ist Unsinn. Das Augenmerk sollte vielmehr auf die SiedlerInnen gerichtet werden. Die Radikalen gern zuerst, aber auch die, die gerade auf eine günstige Neubauwohnung in Ostjerusalem hoffen.
Selbst in Xinjiang ist es umstritten, ob man von einem Genozid sprechen kann. Nur um den Begriff, der hier leider herumgeworfen wird, in einen Kontext zu setzen. Aber natürlich, sind nicht nur Genozide, sondern auch weniger schlimme Menschenrechtsverletzungen absolut unakzeptabel.
Deshalb bin ich auch ganz froh, dass es jetzt von westlicher Seite Reaktionen gegen diesen Landraub gibt. Das mit den Ressourcen ist aber übrigens kein Problem. Die ausländischen Hilfen für die Palästinenser liegen bei ca. $1000 pro Kopf und Jahr. Wenn sich irgendjemand findet, der in den Palästinensergebieten für Sicherheit garantieren kann, dann wird das mit der wirtschaftlichen Entwicklung klappen. In Gaza war ja ein Hauptproblem, dass die Hamas einen Großteil in die eigene Tasche gesteckt hat.
Teilweise, denke ich. Mir geht es hier darum, dass in Gaza und seit der Machtergreifung der Hamas die Aggressionen ziemlich einseitig von der Hamas ausgingen und dass es jetzt leider keine Alternative zur Invasion mehr gibt. Im Westjordanland sieht das ganz anders aus. Da gab es zwar Terroranschläge und Angriffskriege gegen Israel, aber das rechtfertigt die Siedlungspolitik keineswegs.