• muelltonne@feddit.de
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    9 months ago

    Spoiler: Das Verfassungsgericht hat zurecht sehr enge Grenzen gesetzt was das Existenzminimum bei Hartz IV und Sanktionen betrifft. Da bleibt auch einer CDU-AfD-Koalition wenig legaler Spielraum.

    • Tartufo@lemmy.world
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      18
      ·
      9 months ago

      Mindestens ein Teil dieser Koalition würde auf legal scheißen und der andere Teil hat anderweitig schon gezeigt, dass er es mit Urteilen nicht unbedingt so genau nimmt, wenn sie nicht gefallen (Stichwort Sterbehilfe).