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Cake day: August 3rd, 2024

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  • Zehn Milliarden Euro im Jahr könne man mit einer “Abschaffung des Bürgergeldes in seiner jetzigen” Form rausholen, weitere zehn Milliarden Euro brächte eine strengere Migrationspolitik.

    Allein die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdiener und Spitzenverdienerinnen, wie sie auch CDU-Chef Merz verlangt, dürfte mehr als zwölf Milliarden Euro kosten.

    Zudem hatte Generalsekretär Linnemann noch im Oktober gefordert, dass der Spitzensteuersatz künftig erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro jährlich greifen soll – statt wie bisher bei rund 65.000 Euro. Auch das dürfte zu erheblichen Ausfällen bei den Einnahmen führen. Experten rechnen hier mit Werten über zehn Milliarden Euro.

    Sehr “christlich” diese Union. Wie solche Forderungen parallel gestellt werden können verstehe ich einfach nicht. Denen die nichts haben mehr nehmen und denen die schon viel haben noch mehr geben.

    Wobei die Zeit anscheinend auch fragwürdige Perspektiven hat:

    Wirksamer und schneller ließe sich Geld einsparen, indem man die Regelsätze senkt, die zurzeit zu hoch bemessen sind, weil man von einer stärkeren Inflation und damit einem höheren Bedarf der Empfänger ausgegangen war. Damit ließen sich laut Experten im kommenden Jahr ein bis zwei Milliarden Euro sparen. Gegebenenfalls hätten niedrigere Leistungen im Bürgergeld auch die Wirkung, dass sich mehr Menschen um eine Arbeitsstelle bemühen.




  • Tolles Framing dass Datenschutz schöne Sachen verhindert und daher schlecht ist.

    Der Verein hat seit den 1950er-Jahren dafür die Adressen der Ü-80-Jährigen von der Stadt Haan erhalten und so jährlich über 300 Weckmänner verteilt. Das ist aber seit der EU-Gesetzgebung und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) seit sechs Jahren nicht mehr zulässig. Die Stadt hatte aber nach Angaben des Vereins weiterhin die Daten rausgegeben, wohl weil die Aktion nett klingt

    Es wurde sich also wissentlich lieber fünf Jahre lang über geltendes Recht hinweggesetzt anstatt ein paar Minuten nachzudenken ob es eine einfache rechtskonforme Lösung gibt.

    Die Stadt könnte auch kurz bei den entsprechenden Personen nachfragen ob sie einverstanden sind dass für diese Aktion ihre Adresse in Zukunft weitergegeben wird. Kein riesen Aufwand und diejenigen die das nicht wollen werden nicht belästigt.



  • “Wir möchten unsere Reisenden bei Änderungen zu ihrer Fahrt informieren, zum Beispiel bei Gleiswechseln oder Verspätungen”, erläuterte sie. Dazu müsse die Bahn die Kunden und Kundinnen aber erreichen können und benötige daher einen Kontakt - eine Mailadresse oder eine Mobilfunknummer.

    Natürlich… Deshalb darf ich mich auch nicht dazu entscheiden auf diese (eventuelle) Info zu vezichten. Und wenn ich den Normalpreis zahle, zahle ich also noch drauf, dafür dass ich mich selbst informieren muss…