Die Sozialdemokraten unter Kanzler Schröder senkten einst den Spitzensteuersatz. Nun will der konservative Seeheimer Kreis das rückgängig machen. Der SPD-Flügel will dafür die gesellschaftliche Mitte entlasten. Es soll sich aber noch viel mehr ändern.
Sozialdemokraten sind nicht “die SPD”. Diverse Mitglieder der SPD haben Widerstand geleistet und wurden dafür ermordet, so wie viele andere nicht SPDler auch. Aber die SPD als Organisation hat keinen Widerstand geleistet. Und das sehen wir auch heute wieder. Einzelne SPDler wollen seit einem Dreivierteljahr ein AfD Verbotsantrag. Die SPD als Organisation hat diesen bisher verhindert. Einzelne SPDler wollen Bürgerrechte, z.B. Schutz vor totalitärer Überwachung. Die SPD als Organisation setzt sich mit Nancy Faeser dafür ein, Überwachungsmaßnahmen auszubauen. Einzelne SPDler stehen für Menschenrechte und Antirassismus. Die SPD als Organisation treibt “im großen Stil abschieben” und “Bezahlkartem” voran.
Die SPD kann sich ihre Minderheit an Kämpfer:innen für Gerechtigkeit genausowenig auf die Fahnen schreiben, wie die Grünen behaupten könnten Hans-Christian Ströbele sei charakteristisch für die Partei.